Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher gemäß § 13 BGB mit der AV-Engineering GmbH & Co. KG schließt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der AV-Engineering GmbH & Co. KG, Norderstraße 1, 24632 Lentföhrden. Die AV-Engineering GmbH & Co. KG wird vertreten durch Viktor Wagner & Anne-Marie Wagner. Der Ebay-Name lautet AV-Engineering. Daneben werden Produkte über den Onlineshop https://shop.av-engineering.de/ angeboten.
3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf den ebay-Angebotsseiten stellt ein rechtlich bindendes Angebot der AV-Engineering GmbH & Co. KG dar.
Durch Anklicken des Buttons [Sofort kaufen] gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Abgabe des höchsten Gebots [bei: Bieten] oder sofort [bei: Sofort kaufen] zustande. Lediglich zur Information und zur Vermeidung von Irrtümern erhalten Sie nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
Auf anderen Verkaufsplattformen außerhalb von ebay gibt der Kunde lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches durch die AV-Engineering GmbH & Co. KG entweder durch Absenden der Ware oder durch gesonderte schriftliche Erklärung angenommen wird.
4. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Über das Widerrufsrecht wird gesondert bei Vertragsabschluss belehrt.
5. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei gebrauchten Waren oder Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.
Grundsätzlich berechnet die AV-Engineering GmbH & Co. KG keine Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt, falls welche entstehen.
Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ oder Paypal als vereinbart. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
6. Lieferung
Soweit nicht bei einem Artikel etwas anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung nur an eine Versandadresse innerhalb der Europäischen Union. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Lieferung nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse innerhalb der Europäischen Union. Mit Abgabe eines Kaufangebotes erklärt der Kunde sich mit diesen Lieferbedingungen ausdrücklich einverstanden. Ein späteres Nachverhandeln ist nicht möglich.
Die Lieferzeit beträgt im Regelfall ein bis vier Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Im Falle von Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich über das Lieferdatum bzw. die Übergabe der Ware an den Spediteur informieren.
Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum), wird der Kunde hierüber ebenfalls unverzüglich informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wie unter Punkt 5 geregelt „per Vorkasse“ oder Paypal. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung eine „Zahlung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen. Abweichende Zahlungswünsche sind vor Abgabe eines Vertragsangebotes zu stellen. Sofern nicht explizit eine Einverständniserklärung durch die AV-Engineering GmbH & Co. KG dem Kunden zugeht, besteht kein Einvernehmen mit einem Abweichen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Zahlung per Vorkasse wird der Kunde die Bankverbindung der AV-Engineering GmbH & Co. KG in der Auftragsbestätigung erhalten. Die Lieferung der Ware erfolgt hiernach unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der AV-Engineering GmbH & Co. KG.
9. Haftung
Die AV-Engineering GmbH & Co. KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die AV-Engineering GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Aufwandspauschale
Für nicht wahrgenommene Termine, welche auf Kundenwunsch zuvor vereinbart und nicht rechtzeitig mindestens 24 Stunden vorher abgesagt wurden, erheben wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 € pro Termin. Sofern der Kunde nachweisen kann, dass durch die Nichtwahrnehmung des Termins uns kein Schaden entstanden ist, sehen wir von der Berechnung der Aufwandspauschale ab.
11. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
12. Abweichende Regelungen
Sollten hiervon abweichende Regelungen vereinbart werden, ist hierfür die Schriftform erforderlich. Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die gesetzliche Regelung oder das von den Parteien übereinstimmend wirklich gewollte, sofern es ermittelt werden kann.
14. Informationspflichten
Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB
Gemäß § 312g BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB sind wir verpflichtet darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.
Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 14 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche eingesehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen (insofern das Produkt nicht weiterhin lieferbar ist). Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespeichert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden.
Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken.
Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.
Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, Artikel 246 § 3 Nr. 3 EGBGB: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell–Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button "zurück" betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“).
15. Datenschutzerklärung
Wir, AV-Engineering GmbH & Co. KG, vertreten durch Viktor Wagner & Anne-Marie Wagner, Norderstraße 1, 24632 Lentföhrden – nachstehend Unternehmen genannt – beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Betreiber der Internetplattform eBay automatisch auf seinem Server Log Files Informationen erhebt und speichert, die Ihr Browser (an uns) übermittelt.
Dies sind:
- Browsertyp/-version
- Verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse)
- Uhrzeit der Serveranfrage
Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos (oder bei Registrierung für unseren Newsletter) freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens, Telefon: 04192/306693-1
16. Hinweis zu den Verkaufsverpackungen
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet, - entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger) - oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, welches die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme). Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden.
17. Informationspflicht nach dem Batteriegesetz - BattG
Gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach dem BattG vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung.
Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.
Endverbraucher sind nach § 11 BattG zur Rückgabe verbrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen.
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs, "Cd" für Cadmium, " Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.